PresseMeldung: Landwirtschaftsministerium bestätigt Vertragsvorhaben – Klettern sei Sondernutzung

7. Juni 2004 • Veröffentlicht von  • Schreibe einen Kommentar
Grüne gegen Gebühren für Waldnutzung – Ministerium: Vorwürfe falsch

Hannover (dpa/lni) – Die Grünen fürchten, dass die Landesregierung von immer mehr Reitern, Radfahrern und Bergsteigern eine Mautgebühr für die Nutzung der landeseigenen Wälder kassieren will. Die Landtags-Abgeordneten Enno Hagenah und Hans-Jürgen Klein legten dafür am Montag etliche Beispiele vor. Sie kritisierten, dass Niedersachsen damit im Wettbewerb der Bundesländer als Tourismusziel unattraktiv werde.

Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums betonte dagegen, in Niedersachsen werde bei Sonderveranstaltungen in den Wäldern seit Jahren ein Entgelt erhoben, um den Arbeitsaufwand der Forstämter zu decken. „Das systematisieren wir jetzt. Der Steuerzahler soll nicht dafür aufkommen, wenn im Wald Sportveranstaltungen ausgerichtet werden“, sagte Hahne. Darüber hinaus gebe es für alle Bürger ein freies Betretungsrecht für den Wald.

Die Grünen kritisierten unter anderem, dass die CDU/FDP-Regierung von Harzgemeinden künftig jährlich 20 000 Euro für die Nutzung von Waldwegen im Rahmen eines neuen Mountainbike-Netzes erheben will. Der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums erklärte dazu: „Das ist eine Sondernutzungsstrecke, die ständig kontrolliert werden muss, das kostet nun mal Geld.“ Dagegen sagte der Grünen-Abgeordnete Hagenah: „Wenn die Kommunen diese Gebühr an die Biker weiterreichen, wäre das das Aus für das neue Angebot, bevor es richtig gestartet ist.“ Als Folge werde weiter ungeregelt auf Strecken gefahren, die kostenlos seien.

Als falsch kritisierten die Grünen auch Pläne, für Klettern im Süntel und in anderen Gebirgen Gebühren von Vereinen zu erheben. Nach Informationen der Fraktion soll dort ein Vertrag mit dem Deutschen Alpenverein und einem weiteren Verband unterzeichnet werden, der wie in den anderen Fällen auch die Haftung des Landes für Unfälle ausschließt. „Die Alpen sind frei, aber der Ith kostet Eintritt – das kann doch nicht sein“, sagte Hagenah. Dagegen meinte der Ministeriumssprecher: „Auch das ist eine Sondernutzung und wir möchten vor allem verhindern, dass ein abgestürzter Kletterer das Land Niedersachsen verklagt.“

Das Landwirtschaftsministerium kann die Aufregung der Grünen nicht verstehen. „Sie wehren sich vehement gegen das Öffnen von Naturschutzgebieten für Erholungssuchende und jetzt werden sie auf einmal zum Anwalt für exklusive Sportarten – das wundert doch sehr“, sagte der Sprecher. Die erhobenen Gebühren deckten lediglich den Aufwand der Forstämter, das Land fahre damit keinerlei Gewinne ein.

Klarstellung: Bei dem für den Süntel angesprochenen Vertrag handelt es sich nicht um die bereits bekannte Vereinbarung, die dort zum Klettern getroffen werden soll (siehe hierzu auch unsere NewsMeldung vom 07.06.2004).

Wir werden hier natürlich weiterhin darüber informieren, was sich diesbezüglich so tut und wie sich die Geschichte entwickelt.

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Dieser Artikel wurde verfasst von Nik

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